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  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Mietpreis
Stand: Januar 2005

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Mietpreise schließen ein:

1. Bei Wohnmobilen:
• Gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer
• Teil- und Vollkaskoversicherung mit EUR 1.000,00 Selbstbeteiligung pro Schadensfall
• Haftpflichtversicherung
• Wartungsdienst und Verschleißreparaturen
• 250 km pro Miettag gebührenfrei, jeder Mehrkilometer kostet 0,37 EUR
(ab 21 Miettagen entfällt die km-Begrenzung bis max. 7.500 km).

2. Bei Wohnwagen
• Gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer
• Teil- und Vollkaskoversicherung mit EUR 600,00 Selbstbeteiligung pro Schadensfall
• CEE-Kabel nach Verfügbarkeit
• Wartungsdienst und Verschleißreparaturen

Berechnung
Der Mietpreis wird bis zur Wohnmobil- bzw. Wohnwagenrücknahme durch den Vermieter berechnet. Das Wohnmobil bzw. der Wohnwagen kann am ersten Miettag ab 14.00 Uhr übernommen werden. Die Rückgabe erfolgt am letzten Miettag bis spätestens 10.00 Uhr oder nach Vereinbarung. Die Abnahme hat nur dann Gültigkeit, wenn Sie von dem Vermieter schriftlich auf dem Mietvertrag bestätigt wurde.
Kaution
Bei der Übergabe muss eine Kaution von:
1. Bei Wohnmobilen: EUR 1.000,00
2. Bei Wohnwagen: EUR 600,00

hinterlegt werden. Die Kaution wird auf dem Mietvertrag bestätigt und wird nach einwandfreier Übergabe des Wohnmobils bzw. Wohnwagens zurückerstattet. Im Schadenfall wird die gesamte Kaution bis zur endgültigen Regulierung einbehalten.
 
Reservierung
Bei vorzeitiger Reservierung des Wohnmobils bzw. Wohnwagens wird eine Anzahlung von 20 % vom Mietpreis fällig (mind. EUR 250,00). Reservierungen sind mit Unterzeichnung des Mietvertrags oder spätestens nach Eingang der Anzahlung verbindlich. Bei Nichteinhaltung der Anzahlungsfrist von 10 Tagen ist der Vermieter nicht an die Reservierung gebunden.
 
Stornobedingungen (Rücktritt)
Bei Vertragsrücktritt durch den Mieter vor vereinbartem Mietbeginn sind die folgenden Anteile des voraussichtlichen Mietpreises laut Mietvertrag zu zahlen:

• bis 30 Tagen vor Mietbeginn 20 % der Mietkosten
• bis 10 Tagen vor Mietbeginn 50 % der Mietkosten
• bis 3 Tagen vor Mietbeginn 75 % der Mietkosten
• bis Abreise 100 % der Mietkosten


Wird das Fahrzeug nicht abgenommen, so gilt dies als Rücktritt. Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen. Gegen die bei Rücktritt fälligen Kosten, kann sich der Mieter durch den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung schützen.
 
Übergabe. Rücknahme und Reinigungskosten

Bei der Übergabe wird eine Servicepauschale in Höhe von:

1. Bei Wohnmobilen: EUR 90,00 fällig für schweizer Autobahn-Vignette,11 kg Gas, Sicherheitsweste, WC-Chemikalien, Einweisung und Aussenreinigung.
2. Bei Wohnwagen: EUR 90,00 fällig für 5 kg Gas, WC-Chemikalien und Einweisung.

Die Übergabe und Rücknahme des Wohnmobils bzw. des Wohnwagens erfolgt am ersten Miettag ab 14.00 Uhr. Die Rückgabe erfolgt am letzten Miettag bis spätestens 10.00 Uhr oder nach Vereinbarung. Die Abnahme hat nur dann Gültigkeit, wenn Sie von dem Vermieter schriftlich auf dem Mietvertrag bestätigt wurde. Das Wohnmobil bzw. die Wohnwagen werden im gereinigtem Zustand übergeben und müssen auch gereinigt zurückgebracht werden. Dazu gehören Innen-, Aussen- (nur bei Wohnwagen) und Toilettenreinigung. Ist bei Wohnmobil- bzw. Wohnwagenrückgabe keine Reinigung erfolgt, fallen folgende Kostenpauschale an:

1. Bei Wohnmobilen: • Toilettenreinigung
• Innenreinigung
EUR 40,00
EUR 90,00
2. Bei Wohnwagen: • Aussenreinigung
• Toilettenreinigung
• Innenreinigung
EUR 40,00
EUR 40,00
EUR 90,00

Für die Innenreinigung ist bei Wohnmobilen sowie Wohnwägen eine Kaution in Höhe von 100,00 Euro bar zu hinterlegen.

Bei starker Verschmutzung wird der entsprechende Zeitaufwand abgerechnet.

Während der Mietzeit entstandene Schäden sind von einer Fachfirma zu beheben und werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Wird auf eine Reparatur verzichtet, wird vom Mieter eine Entschädigung in angemessener Höhe geltend gemacht. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeugmängel auch nach erfolgter Fahrzeugrücknahme geltend gemacht werden können, wenn diese bei der Rücknahme nicht zu erkennen waren (z. B. wegen Verschmutzung des Fahrzeugs oder versteckte Mängel). Bei grober Verschmutzung des Fahrzeugs behält sich der Vermieter das Recht vor, die Kaution erst nach Fahrzeugreinigung auszubezahlen.

Verbotene Nutzung
Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:
a) zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests
b) zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen
c) zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten
d) zur Weitervermietung oder Verleihung

e) Auslandsfahrten sind in alle europäischen Länder möglich. Fahrten in aussereuropäische Länder müssen vom Vermieter genehmigt werden. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sowie zu Wettbewerbszwecken sind generell verboten.

Das Rauchen in den Fahrzeugen ist grundsätzlich verboten. Wenn nachweislich in den Fahrzeugen geraucht wurde, werden von der Kaution EUR 100,00 einbehalten. Das Mitnehmen von Haustieren ist meldepflichtig und nur nach Rücksprache mit dem Vermieter erlaubt.
 

Zusätzlich bei Wohnmobilen:
Das Mindestalter des Mieters und Fahrers sind 21 Jahre. Der Fahrer / Mieter muss den gültigen Führerschein mindestens seit einem Jahr besitzen.
 
Reparaturen
Reparaturen die notwendig werden, um Betriebs- oder Verkehrsicherheit des Wohnmobils bzw. Wohnwagens zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von EUR 50,00 ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet.
 
Verhalten bei Unfällen
Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, wenn dies zur Feststellung des Verschuldens des Fahrers notwendig ist, wenn Personen verletzt wurden oder der voraussichtliche Schaden EUR 333,00 übersteigt, sofern nicht anders die erforderlichen Feststellungen zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand-, Entwendungs- und Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter und bei einem Schadensbetrag über EUR 52,00 auch der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden, einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Vermieter ist auf jeden Fall telefonisch zu unterrichten.
 
Haftung des Mieters
a) Der Mieter haftet bei von ihm verschuldeten Unfallschäden nur für reine Reparaturkosten, beschränkt auf den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Höchstbetrag und nur bis:
1. Bei Wohnmobilen: EUR 1.000,00 je Schadensfall.
2. Bei Wohnwagen: EUR 600,00 je Schadensfall.

b) Der Mieter haftet jedoch für Unfallschäden unbeschränkt, sofern er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch Alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachten des Zeichens 265 "Durchfahrtshöhe" gemäß 41 Abs.2 Ziff.6 StVO verursacht werden. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß Ziff. 11 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluß auf die Feststellung des Schadens gehabt.
c) Der Mieter haftet im Übrigen voll für alle Schäden, die bei der Benutzung zu verbotenem Zweck durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Wohnmobils bzw. Wohnwagens entstanden sind.
d) Werden vom Mieter Schäden verursacht, sind diese von einem Fachbetrieb zu beheben und werden dem Mieter bis zur Höhe des Selbstbehaltes in Rechnung gestellt.
e) Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.

 
Haftung des Vermieters
Der Mieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Wohnmobil bzw. den Wohnwagen abgeschlossenen Versicherungen besteht. Für die von der Versicherung nicht gedeckte Schäden, beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt. Kann das reservierte Fahrzeug vom Vermieter nicht zur Verfügung gestellt werden, bemüht sich der Vermieter um ein Ersatzfahrzeug. Kann auch kein Ersatzfahrzeug beschafft werden, werden dem Mieter die bereits geleisteten Zahlungen in voller Höhe zurückerstattet. Der Mieter hat kein Recht auf Schadensersatzforderungen.
 
Speicherung und Weitergabe von Personendaten
Der Vermieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Mieter, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
 
Gerichtstand
Gerichtstand ist Waldshut-Tiengen, wenn
a) die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne des 4HGB sind.
b) mindestens eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
c) die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Vertragspartei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Diese Regelung gilt auch für das Scheckverfahren. Der Vermieter ist auch berechtigt, am Sitz des Mieters zu klagen.

 
Übersichtsklausel und Teilwirksamkeit
Die Überschriften dienen nur der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vermietbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann.
 

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